AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag


1. GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in schriftlicher Form, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.


2. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.


3. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.          

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in schriftlicher Form vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 geleistet wurde.

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.


4. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/

NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in schriftlicher Form erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für ersparte Aufwendungen pauschalieren.


Stornofristen lokale Firmenkunden und –Einzelbuchungen, insofern keine nicht stornierbaren Raten gebucht wurden:


Anreisetag bis 18.00 Uhr - kostenfrei stornierbar

Anreisetag No show - 85% der gebuchten Leistungen


Stornofristen Gruppenreservierungen-5-15 Zimmer

Bis 14 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - 15% der gebuchten Leistungen

Bis 7 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - 30% der gebuchten Leistungen

Bis 3 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - 50% der gebuchten Leistungen

Bis 1 Tag vor Anreise/ No show bis 12.00 Uhr - 85% der gebuchten Leistungen


Stornofristen Gruppenreservierungen-ab 16 Zimmer

Bis 21 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - kostenfrei stornierbar

Bis 14 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - 25% der gebuchten Leistungen

Bis 7 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - 50% der gebuchten Leistungen

Bis 3 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - 65% der gebuchten Leistungen

Bis 1 Tag vor Anreise/ no show - 85% der gebuchten Leistungen


Stornofristen Wellnessarrangements

Bis 7 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - Kostenfrei stornierbar

Bis 3 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - 30% der gebuchten Leistungen

Bis 1 Tag vor Anreise bis 12.00 Uhr - 50% der gebuchten Leistungen

No show - 85% der gebuchten Leistungen


Stornofristen Langzeitwohnen- Wird vom Hotel nur in schriftlicher Form akzeptiert

 Bis 21 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - Kostenfrei stornierbar

 Bis 7 Tage vor Anreise bis 12.00 Uhr - 30% der 1. Woche

 Bis 1 Tag vor Anreise bis 12.00 Uhr - 50% der 1. Woche

 No show - 85% der 1. Woche


Dem Kunden 1.1 steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.


5. RÜCKTRITT DES HOTELS

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls


  • Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
  • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
  • der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;
  • ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.


5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


6. ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND –RÜCKGABE

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 11:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 90%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.


7. HAFTUNG DES HOTELS

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit in dieser Ziffer 8 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel.

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.     

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach  Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.


8. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen  in schriftlicher Form erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

8.2 Erfüllungs- und Zahlungsort ist im kaufmännischen Verkehr das  Residenz Hotel am Festspielhaus, Josef-Wulff-Str. 75, 45657 Recklinghausen.

8.3 Im kaufmännischen Verkehr- auch bei Scheckstreitigkeiten ist die Residenz Recklinghausen

Betriebsgesellschaft mbH, Am Alten Posthof 3, 50667 Köln ausschließlicher Gerichtsstand. Das Gleiche gilt sofern der Kunde die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

8.4 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

8.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

                                                                                                        

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen


1 GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.


2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HAFTUNG, VERJÄHRUNG

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.

2.2 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche, soweit in Ziffer 9 nicht anderweitig geregelt, sind ausgeschlossen. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

2.3 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.


3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu erbringen.

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden. Insbesondere gilt dies auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften.

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses geltenden Steuern.         

Bei Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung vier Monate überschreitet.

3.4 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

3.5 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

3.6 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Ziffer 3.5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.7 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.


4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

4.3 Stornofristen Veranstaltungen/ Tagungen/ Bankett- Wird vom Hotel nur in schriftlicher Form akzeptiert


    30 Tage vor Veranstaltungsbeginn bis 12.00 Uhr - Kostenfrei stornierbar

    Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn bis 12.00 Uhr - 50% der gebuchten Leistungen

    Bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn bis 12.00 Uhr - 70% der gebuchten Leistungen

    Bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn bis 12.00 Uhr - 90% der gebuchten Leistungen

    Nach 12.00 Uhr - 100% der gebuchten Leistungen


4.4 Sonstige Stornokosten

Sind dem Hotel darüber hinaus Kosten entstanden, z.B. durch Beauftragung von Subunternehmern, sind diese gegen Beleg in vollem Umfang zu erstatten.


5 RÜCKTRITT DES HOTELS


5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

5.1 Wird eine gemäß Ziffer 3.5 und/oder Ziffer 3.6 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5.2 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

  • Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;
  • das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;
  • der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
  • ein Verstoß gegen Ziffer 1.2 vorliegt.


5.3 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


6 TEILNEHMERZAHL UND VERANSTALTUNGSZEIT

  • Teilnehmer Namensliste bis 1 Woche vor Veranstaltungsbeginn
  • Definitive Teilnehmerzahl bis 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn (Genannte Teilnehmerzahl ist Rechnungsgrundlage)

6.1 Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.


7 MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.


8 TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE

8.1 Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.

Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

8.2 Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.

8.3 Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.

8.4 Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

8.5 Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.


9 VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN

9.1 Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungsfreizeichnung ausgeschlossen.

9.2 Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entsprechen. Das Hotel ist berechtigt, dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Erfolgt ein solcher Nachweis  nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.

9.3 Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Vorenthaltens des Raumes eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen.


10 HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN

10.1 Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.

10.2 Das Hotel kann vom Kunden die Stellung einer angemessenen Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, verlangen.


11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr ist das Residenz Hotel am Festspielhaus. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand das Amtsgericht Köln (Sitz der Betriebsgesellschaft mbH), Residenz Recklinghausen Betriebsgesellschaft mbH, Am Alten Posthof 3, 50667 Köln.

11.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

11.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

                                                                                                    


Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutz für den Gutscheinshop des Residenz Hotel am Festspielhaus


§1 Allgemeines/ Geltungsbereich


1) Die Webseite www.residenzhotel-recklinghausen.de wird von der Residenz Hotel am Festspielhaus, Josef-Wulff-Str. 75, 45657 Recklinghausen, betrieben.

2) Das Residenz Hotel verkauft Gutscheine in eigenem Namen und auf eigene Rechnung auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB). Die nachfolgenden AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Residenz Hotel am Festspielhaus und Ihnen als Käufer. Ferner sind die Einlöser sowie Gutscheininhaber an diese AGB gebunden.

3) Der Kunde ist Verbraucher, entsprechend der gesetzlichen Definition gemäß § 13 BGB, soweit der Zweck der gebuchten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer, entsprechend der gesetzlichen Definition  gemäß § 14 BGB, jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

4) Gegenüber Unternehmern gilt: Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende  oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt.  Unsere AGB gelten auch dann wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

5) Die AGB gelten in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

6) Wir bitten Sie, die AGB aufmerksam durchzulesen und auch etwaige Einlöser und Gutscheininhaber über den Inhalt zu informieren.


§2 Leistungsbeschreibung

Das Residenz Hotel am Festspielhaus bietet verschiedene Gutscheinarten in seinem Onlineshop an.  Gutscheine gibt es in Form von Wertgutscheinen und Arrangement-Gutscheinen.

a) Wertgutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person, diesen bei der Inanspruchnahme von Hotelleistungen als Zahlungsmittel zu nutzen. Bei Wertgutscheinen bestimmen Sie, welchen gewünschten Wert Sie diesem zugrunde legen wollen. Sollte der Preis der jeweiligen Hotelleistung  geringer sein als der auf dem Wertgutschein vermerkte oder hinterlegte Preis, verbleibt der Differenzbetrag als Guthaben. Das verbleibende Guthaben kann bei Nutzung weiterer Hotelleistungen angerechnet werden. Eine Barauszahlung des Guthabens ist ausgeschlossen. Ist der Preis der ausgewählten Hotelleistung  höher als der auf dem Wertgutschein vermerkte oder hinterlegte Preis, sind Sie verpflichtet, den Differenzbetrag zu begleichen.

b) Arrangement-Gutscheine sind Gutscheine für konkrete, vom Residenz Hotel am Festspielhaus vordefinierte Leistungen. Gegenstand der Leistung sind das jeweilige Arrangement  bzw. die aufgeführten Leistungen. Sonderleistungen, die nicht ausdrücklich Bestandteil des Arrangements sind, gehören nicht zum Leistungsumfang und werden gesondert berechnet.  Für abweichende Buchungszeiträume können Zuschläge anfallen, die vom Residenz Hotel am Festspielhaus gesondert in Rechnung gestellt werden. Bitte informieren Sie sich bei der Reservierung über etwaige Zuschläge und Sonderleistungen.


§3 Vertragsabschluss

1) Die Präsentation der Gutscheine in unserem Onlineshop stellt kein rechtlich verbindliches Angebot seitens des Residenz Hotel am Festspielhaus dar.

2) Beim Erwerb der Gutscheine haben Sie vor Absenden Ihrer Bestellung im Warenkorb die Möglichkeit sämtliche Angaben (Name, Anschrift, bestellte Artikel und den personalisierten Text) nochmals zu überprüfen und ggf zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten  und unter Akzeptanz dieser AGB sowie Datenschutzbestimmungen den Button „Kaufen“ anklicken, geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot an das Residenz Hotel am Festspielhaus ab.

3) Die Annahme kann entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Gutscheine an Sie erklärt werden.


§ 4 Preise/ Zahlungsbedingungen

1) Der am Tag der Bestellung angebotene Preis oder der von Ihnen festgelegte Wert eines Gutscheins im Online-Shop des Residenz Hotel am Festspielhaus ist verbindlich.

2) Alle Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ggf zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten bei einer postalischen Lieferung ( §4 Absatz 3 dieser AGB).

3) Wird von Ihnen ein Versand der Gutscheine auf dem Postweg gewünscht, so berechnet Ihnen das Residenz Hotel am Festspielhaus eine Kostenpauschale inkl der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe der Kostenpauschale richtet sich nach der Anzahl der Gutscheine. Pro Gutschein berechnet das Residenz Hotel am Festspielhaus 2,50 Euro Bearbeitungsgebühr inkl. Versand per Post, insofern Sie den nach Auswahl der Zahlungsweise  die Angabe „Versand per Post“ ausgewählt haben. Bei Auswahl der Angabe „ Versand per Email“ ist die Lieferung kostenfrei. Sie erhalten den Gutschein automatisch per PDF.

4) Die Zahlung erfolgt mittels Kreditkarte über das Zahlungsportal Payengine (Concardis GmbH).

5) Im Falle einer Rücklastschrift fallen Bank- und Verwaltungskosten an, die wir an Sie weitergeben. Wir bitten um Verständnis.


§5. Lieferung

1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Person und Emailadresse oder Postadresse.

2) Je nach gewählter Versand- und Zahlungsart und dem Bestimmungsort erfolgt die Auslieferung binnen weniger Minuten oder binnen 1-5 Werktage.

3) Lieferfristen verlängern sich bei Streik oder in Fällen höherer Gewalt und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.


§ 6 Eigentumsvorbehalt/ Fälligkeit/ Zahlungsverzug

1) Bis zur vollständigen Zahlung können und dürfen die Gutscheine nicht eingelöst werden. In Papierform zugeschickte Gutscheine bleiben bis dahin Eigentum des Residenz Hotel am Festspielhaus.

2) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Sofern das Residenz Hotel am Festspielhaus nicht an Vorleistung verpflichtet ist, hat es das Recht, den Gutschein zu sperren, sofern eine Zahlung nicht fristgerecht erfolgt, ohne dass es einer besonderen Fristsetzung, Mahnung oder Benachrichtigung bedarf.

3) Die Rückgabe von Gutscheinen ist, ungeschadet der gesetzlichen Ansprüche, ausgeschlossen.

4) Ist der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir gegenüber Verbrauchern berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% (bei Unternehmern 8%) p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich Verzugsschaden zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Verzugsschaden nach.  Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.


§7 Widerrufsrecht

Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (zb. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 §2 i.V. m. §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3  EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. der Widerruf ist zu richten an:


Residenz Hotel am Festspielhaus

Josef-Wulff-Str. 75

45657 Recklinghausen

Fax: +49 2361-9171 439

Email: info@residenz-recklinghausen.de


Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung angewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Sie erkennen an, dass Gutscheine, welche teilweise oder komplett eingelöst wurden, vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung


Die Vorschriften über Fernabsatzverträge (und damit das Widerrufsrecht) finden gemäß §312 Abs. 3 Nr. 6 BGB unter anderem keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken, sowie Freizeitgestaltung, wenn wir uns bei Vertragsschluss verpflichten, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen.


§8 Einlösbarkeit/ Übertragbarkeit/ Gültigkeitsdauer

1) Zur Einlösung des Gutscheins ist nur derjenige berechtigt, der den Gutschein im Besitz hat und uns bei der Einlösung oder Terminbuchung vorlegt. Die Gutscheine sind nicht personengebunden.

2) Jeder Gutschein ist mit einer einmaligen Gutscheinnummer versehen und kann nur einmal eingelöst werden.

3) Die Gutscheine dürfen an andere Personen übertragen werden. Sie können von einer beliebigen Person eingelöst werden.

4) Für das Einlösen des Gutscheins ist eine vorherige Reservierung unter Angabe der Gutscheinnummer erforderlich. Der Gutschein gewährt keinen Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Gutscheine sind nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar oder verrechenbar. Für die Inanspruchnahme der Hotelleistungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (abrufbar unter http://www.residenzhotel-recklinghausen.de/de/agb)

5) Die Wertgutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres in dem Sie den Wertgutschein erworben haben. Während dieser Gültigkeitsdauer kann der Wert des Gutscheins verwendet werden. Die Gültigkeitsdauer entspricht der gesetzlichen Verjährungsfrist.

6) Ein Arrangement-Gutschein kann während der Gültigkeitsdauer innerhalb von 12 Monaten ab Ausstellungsdatum, d.h. ab dem Gutscheinverkauf für ein konkretes Arrangement eingelöst werden (Einlösefrist), sofern auf dem Arrangement-Gutschein kein abweichendes Datum aufgedruckt ist. Das aufgedruckte Datum auf dem Arrangement-Gutschein ist für die Einlösefrist maßgeblich. Während dieser Einlösefrist trägt das Residenz Hotel am Festspielhaus  das Risiko von Preissteigerungen.  Aufgrund der Preiskalkulation und Kapazitätsplanung ist eine längere Übernahme des Preissteigerungsrisikos leider nicht möglich. Nach Ablauf der 12-monatigen Einlösefrist  kann der Wert des Arrangement-Gutscheins, der der Höhe des Kaufpreises entspricht,  im Rahmen der Gültigkeitsdauer gemäß §8 Abs. 5 dieser AGB verwendet werden. Es besteht lediglich kein Anspruch mehr auf die Einlösung für ein konkretes Arrangement.

7) Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist für Rechts- oder Sachmängel des Gutscheins beträgt ein Jahr ab Bereitstellung des Gutscheins,  es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen.  Im letzteren Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.


§9 Verlust/ Missbrauch

1. Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines von Residenz Hotel am Festspielhaus gelieferten Gutscheins  sind Sie verpflichtet, dies dem Residenz Hotel am Festspielhaus unverzüglich mitzuteilen. Für die unrechtmäßige Einlösung  eines Gutscheins ohne vorherige Verlustmeldung übernimmt das Residenz Hotel am Festspielhaus keine Haftung.  Es besteht bei Verlust, Diebstahl oder Entwertung des Gutscheins kein Anspruch auf Ersatz.

2. Eine gewerbliche Weiterveräußerung der Gutscheine des Residenz Hotel am Festspielhaus  ist untersagt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ansprüche gegenüber dem Residenz Hotel am Festspielhaus aus den Gutscheinen dürfen ohne abweichende  schriftliche Vereinbarung nicht im Wege einer gewerblichen Veräußerung an Dritte abgetreten werden.

3. Die Vervielfältigung von Gutscheinen ist verboten. Für die Geheimhaltung der Gutscheinvorlage sind Sie selbst verantwortlich.


§10 Haftung

Für eine Haftung des Residenz Hotel am Festspielhaus auf Schadensersatz gelten,  unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und –begrenzungen:

1 Das Residenz Hotel am Festspielhaus haftet, sofern dem Residenz Hotel am Festspielhaus Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet das Residenz Hotel am Festspielhaus nur bei Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.

2 Sofern das Residenz Hotel am Festspielhaus gemäß §10 Abs. 1 für einfache Fahrlässigkeit haftet ist die Haftung des Residenz Hotel am Festspielhaus auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen das Residenz Hotel am Festspielhaus nach den bei Vertragsabschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

3  Bevorstehende Haftungsausschlüsse und – beschränkungen gelten weder, wenn das Residenz Hotel am Festspielhaus eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.

4 Bevorstehende Haftungsausschlüsse und – begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstiger Dritter, deren das Residenz Hotel am Festspielhaus sich zur Vertragserfüllung bedient.


§11 Datenschutz

Über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch das Residenz Hotel am Festspielhaus informieren wir Sie nachfolgend:

1) Wenn Sie in unserem Gutschein-Shop bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendigen Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwillig. Die Daten werden in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Folgende Daten werden im Rahmen des Gutschein-Shops erhoben:

  • Name
  • Anschrift (ggf abweichende Lieferanschrift)
  • Email Adresse
  • Telefonnummer
  • Faxnummer
  • IP Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Bestellung


Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, wenn die Weitergabe zum Zweck der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken ist. Diesbezüglich geben wir lediglich die jeweils erforderlichen Daten weiter. Die Datenempfänger sind:


bei Angabe „Versand per Post“ versenden wir den Gutschein  per Post:

Deutsche Post, Charles- de -Gaulle Str. 20, 53113 Bonn

bei Angabe „Zahlung per Kreditkarte":

Concardis GmbH (Payengine), Helfmann Park 7, 65760 Eschborn

bei Angabe “Zahlung per Überweisung”:

Sparkasse Vest Recklinghausen, Herzogswall 5, 45657 Recklinghausen


2) Rechtsgrundlage ist Art.6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO. Hinsichtlich der freiwilligen Daten  ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art.6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO

3) Die erhobenen Pflichtangaben sind zur Erfüllung des Vertrages mit dem Nutzer (zwecks Zusendung des Gutscheins und Bestätigung des Vertragsinhalts) erforderlich. Die Daten verwenden wir daher zur Beantwortung Ihrer Anfragen und zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Ihre Daten werden ausschließlich für die Abwicklung des von Ihnen gekauften Gutscheins benötigt.  


§12 Rechtswahl/ Gerichtsstand

1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Residenz Hotel am Festspielhaus und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des internationalen Privatrechts sowie der Regelungen des UN Kaufrechts (CISG).

2) Ausschließlicher Gerichtsstand  im Verkehr mit Kaufleuten  im Sinne des Handelsgesetzbuches  (HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich rechtlichen Sondervermögens ist die Residenz Recklinghausen Betriebsgesellschaft mbH, Am alten Posthof 3, 50667 Köln. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.


§ 13 Schlussbestimmungen

1) Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache

2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie gegenüber dem Residenz Hotel am Festspielhaus abzugeben haben, bedürfen der Textform gemäß § 126 b BGB.

3) Erfüllung- und Zahlungsort ist für alle beiderseitigen Verpflichtungen das Residenz Hotel am Festspielhaus, Josef-Wulff-Str. 75, 45657 Recklinghausen.


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop des

Residenz Hotel am Festspielhaus

Josef-Wulff-Str. 75

45657 Recklinghausen



AGB Hotelaufnahme/ Veranstaltungen/ Gutscheinshop -Residenz Hotel Mai 2018